Duisburg. Auf ihrem Parteitag am Sonntag wählte die FDP-NRW Christian Lindner zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der 33-jährige, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bereits zwei Perioden im Düsseldorfer Landtag saß, wurde von einer überwältigenden Mehrheit von fast 100 Prozent für die anspruchsvolle Aufgabe nominiert. 394 von 395 gültigen Stimmen entfielen dabei auf Lindner.

In seiner Rede warf er der rot-grünen Landesregierung eine verantwortungslose Schuldenpolitik vor. Hannelore Kraft gefährde nicht nur die Stellung Nordrhein-Westfalens als Wirtschaftsland Nummer 1, sondern auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt in Europa. Die FDP habe durch ihr Nein zum Landeshaushalt 2012 und der dadurch ausgelösten Neuwahl Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. «Lieber neue Wahlen als neue Schulden», sagte Lindner.

Lindner verteidigte auch das Nein der FDP zu einer Länderbürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft. Davon hätten am Ende nur die Banken profitiert, bei denen sich die Drogeriekette verschuldet habe. Auch wenn der FDP ein kaltes, unsoziales Verhalten vorgeworfen werde, sie mache den «Wettbewerb der sozialsten Rhetorik nicht mit». «Für uns zählen nur soziale Resultate».

Gleichzeitig präsentierte er die Kampagne der FDP zur Landtagswahl unter dem Motto «Das ist meine FDP». Gemeinsam mit dem Team der FDP will Lindner bei der Landtagswahl am 13. Mai erneut in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

“Ich freue mich auf den Wahlkampf. Und – ich freue mich auf Nordrhein-Westfalen“, rief der designierte Spitzenkandidat der FDP-NRW, Christian Lindner, den liberalen Parteifreundinnen und Parteifreunden des Bezirksverbandes Köln am Samstag in Wiehl zu. Die FDP habe mit ihrem Nein zum rot-grünen Schuldenhaushalt die Neuwahlen in NRW herbeigeführt. Lindner: „Besser neue Wahlen als neue Schulden.“

NRW habe in den vergangenen zwei Jahren so viele Steuern eingenommen wie seit langem nicht mehr. SPD-Politiker fordern jetzt wieder, durch höhere Steuern die Schuldenlöcher zu stopfen. Lindner hält dagegen: “Der Staat kann gar nicht so viel Geld haben, dass die Sozis damit auskommen könnten.” Jetzt müsse es vielmehr darum gehen, durch Konsolidierung und Streichung unnützer Ausgaben den Landeshaushalt tragfähig zu machen. “Wir wollen nicht, dass in Düsseldorf die neue Akropolis gebaut wird. Unser Land braucht einen grundlegenden Wandel: Raus aus der Neuverschuldung. NRW soll Vorbild für nachhaltige Finanzpolitik in ganz Europa werden.“

In den aktuellen Umfragen legen die Liberalen deutlich zu. Bereits eine Woche nach der Nominierung von Christian Lindner zum NRW-Spitzenkandidaten klettert die FDP bei der Sonntagsfrage für NRW sowohl bei Forsa als auch bei ARD/Infratest dimap von 2 auf 4 Prozent. 28 Prozent der Befragten bescheinigen Christian Lindner ein „starker Spitzenkandidat zu sein“.

NRW-Generalsekretär Joachim Stamp spürt die Aufbruchstimmung nicht nur in steigenden Umfragewerten: „Tausende positive Briefe und E-Mails bestärken uns. Es ist ein echter Ruck durch unsere Partei gegangen. Unsere Themen uns Anliegen werden gehört und öffentlich diskutiert. Die Trendwende ist eingeleitet.“ Stamp ruft Mitglieder und Freunde der Liberalen auf, sich ab sofort wieder zur FDP zu bekennen „Lassen Sie uns die Aufholjagd fortsetzen und am 13. Mai gemeinsam wieder in den Landtag einziehen.“

v.l.n.r.:Udo van Neer, Irene Wistuba, Dietmar Brockes, Wolfgang Lochner

Grefrath-Oedt: In der Albert-Mooren-Halle in Oedt wählte die FDP im Kreis Viersen am Sonntag ihre Kandidten für die beiden Wahlbezirke zur Landtagswahl. Zur Wahl stellten sich erneut Stefan Feiter für den Wahlbezirk Viersen I und Dietmar Brockes für den Wahlbezirk Viersen II.
Stefan Feiter, der 50jahrige Verwaltungsfachwirt aus Viersen bekam dabei sehr gute 95,7% der Stimmen und der 41jahrige Dietmar Brockes aus Brüggen-Bracht, seit 2000 im Landtag, konnte gar 100% der abgegebenen Stimmen einsammeln. Völlig überwältigt von diesem Ergebnis versprach Dietmar Brockes den Mitgliedern, seine ganze Kraft in den kommenden Wochen dafür aufzuwenden, um auch die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass NRW die Liberalen dringender braucht, denn je. Dabei werden die Themen Haushaltskonsolidierung, Bildung, Industriestandort NRW und weniger Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat eine wichtige Rolle spielen.
In einer sehr kämpferischen Rede machte Brockes den Mitglieder deutlich, dass die FDP wie keine andere Partei im Landtag für eine glaubwürdige Politik steht. „Als man uns im Landtag erpressen wollte, um eine Zustimmung zum Schuldenhaushalt zu erzwingen, haben wir gestanden und Wort gehalten. Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen!“ so der Liberale.

Brockes betonte in seinen Ausführungen, dass die FDP weder die Diätenerhöhung, noch den angeblichen Schulkonsens mitgetragen haben, der letztlich die Gymnasien und gut arbeitenden Realschulen gefährdet. CDU, SPD und Grüne machen hier eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. „Wir brauchen mehr individuelle Förderung und kleinere Klassen, aber keine Einheitsschule, die zulasten der schwachen und guten Schüler geht.“ betont der 41 jährige Familienvater. Dietmar Brockes strebt auf der Landeswahlversammlung am kommenden Wochenende in Duisburg einen vorderen Listenplatz an, der beim Wiedereinzug der FDP in den Landtag seine weitere Mitarbeit sicherstellt.

Auf dem ordentlichen Ortsparteitag, der turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindet, wurde der Vorstand neu gewählt. Nachdem Reiner Wollf und sein Stellvertreter Heinz-Nikolaus Hagl sich nicht mehr zur Wahl stellten, wurden aus dem Gremium Gordon Dregger als Vositzender und Werner Mülders als sein Stellvertreter vorgeschlagen.

In der Abstimmung gab es ein einstimmiges Votum für:

Gordon Dregger als Vorsitzender des FDP Ortsverbandes und
Werner Mülders als sein Stellvertreter.

Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Heinz-Nikolaus Hagl

Mit der neuen Besetzung auf der Ebene des Vorsitzenden hat der FDP Ortsverband eine gute Mischung zwischen Jung und Alt. Gordon Dregger ist 41 Jahre alt und als Industriemeister Chemie tätig. Ihm steht in der Person von Werner Mülders (62) ein alter FDP Fahrensmann zur Seite.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Eine chinesische Weisheit sagt:

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern,
die anderen Windmühlen.“

anders ausgedrückt:

„ Den Wind – der uns entgegen bläst – können wir nicht ändern,
aber wir können die Segel richtig setzen“

Meine Damen und Herren,
ich möchte Sie jetzt nicht - wie meine Vorredner mit weiteren Zahlen konfrontieren, sondern Ihr Hauptaugenmerk auf die augenblickliche Situation unserer Gemeinde lenken.

Alle Sparmaßnahmen, die wir durchführen müssen, werden sich zwar 1:1 in unserer Haushaltskasse wiederfinden und trotzdem wird unsere Haushaltslage angespannt bleiben.
Weil sich das Sozial- System immer weiter verteuert und auch die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter steigt.

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In der konstituierenden Ratssitzung haben die zur letzten Kommunalwahl gewählten fünf Ratsmitglieder der Liberalen Ihr Mandat angetreten. Die FDP-Ratsmitglieder finden Sie jetzt hier.

Die Mehrheiten im Rat der Gemeinde Grefrath sind neu gemischt. Besonders erfreulich ist natürlich, dass die FDP die Interessen der Grefrather nun mit fünf statt mit vier Stimmen vertreten kann. Die CDU hingegen muss massive Verluste hinnehmen. Die Fraktionsführung, bestehend aus Manfred Wolfers jun. und Klaus Mäurers, wurde vom Wähler abgestraft und musste die Direktwahlkreise an SPD-Bewerber abgeben.
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Foto: © Paul-Georg Meister / Pixelio

Die Anwohner der Wohnstraße “An der Floeth” gehen auf die Barrikaden. Zu Recht, wie Bürgermeisterkandidat Reiner Wolff im FDP Wahlblog findet. Die Gemeinde beabsichtigt im Rahmen der Kanalsanierung den Ausbau der völlig ausreichenden Anwohnerstraße; auf Kosten der Anwohner versteht sich.
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American Bulldog, Foto: © Sannse/Wikipedia

Am vergangenen Sonntag wurde ein vierjähriger Junge aus Oedt von einem gefährlichen Kampfhund der Rasse American Bulldog angegriffen. Der Hund hatte ihm auf einer Wiese am Bruchweg in den Kopf gebissen. Die FDP in Grefrath fordert nun die Verwaltung auf, gefährliche Hunde und deren Halter strenger zu überprüfen.
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