E-Ladesäulen für alle Ortsteile

Die FDP-Ratsfraktion Grefrath hat einen Antrag an den Rat gestellt, zu prüfen, wo in den Ortsteilen Oedt, Mülhausen und Vinkrath, E-Ladesäulen installiert werden können.

 

E-Ladesäulen für alle Ortsteile

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo in den Ortsteilen Oedt, Mülhausen und Vinkrath die Installation von E-Ladesäulen möglich ist und die Voraussetzung dafür schaffen, dass hier in jedem Ortsteil mindestens eine öffentliche E-Ladesäule installiert wird. Um ein kurzes und effektives Schnellladen zu ermöglichen, sollten diese Ladesäulen nach neustem Standard als Schnellladesäulen auch einen DC-Anschluss haben. Diese Technologie sorgt für sehr kurze Ladezeiten, eine hohe Ladeleistung, effektives Lademanagement und ist daher zukunftsfähig.

 

Begründung:

Die Gemeindewerke Grefrath hat bereits im Ortsteil Grefrath dafür gesorgt, dass dort eine gute Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge geschaffen wurde. E-Fahrzeuge nehmen auch in unserer Gemeinde einen immer größer werdenden Stellenwert ein. Mit Blick auf die erforderliche Energiewende ist dies ein wichtiger Baustein dazu. Bisher gibt es jedoch Ladesäulen nur im Ortsteil Grefrath. Das wollen wir ändern!

 

Freundliche Grüße

gez. Stephanie Jahrke

Fraktionsvorsitzende

FDP-Ratsfraktion will eine Resolution gegen die geplante Änderung der Grundsteuerberechnung nach dem sog. "Scholz-Modell"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

 

Resolution Grundsteuer

 

I.                    Ausgangslage

 

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. Bisher gab es in NRW anders als in anderen Flächenländern leider keine politische Mehrheit für die Nutzung der entsprechenden Länderöffnungsklausel. Stand heute käme in NRW damit ab dem Jahr 2025 das Scholz-Modell zum Tragen: Im Rahmen dieses Modells sollen die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage in einer bürokratischen Hauptfeststellung alle sieben Jahre neu bewertet werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreise wird das Scholz-Modell ohne turnusmäßige aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen aufgrund dieser inneren Wertdynamik zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuerspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.

 

Darüber hinaus sieht das Scholz-Modell klageanfällige, politisch motivierte Steuerrabatte vor. Das gefährdet die rechtssichere Erhebung dieser wichtigen kommunalen Steuer.

 

Beispielsweise würde der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten. Die Grundsteuer dient im Kern jedoch der Bereitstellung der öffentlichen kommunalen Infrastruktur. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen - und bezahlen - sollten.

 

 

I.                    Beschlussfassung

 

Der Rat stellt fest:

 

(1)    Eine ab dem Jahr 2025 rechtssicher erhobene Grundsteuer ist für die Finanzierung und Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur von zentraler Bedeutung.

 

(2)    Das Scholz-Modell würde ohne aktive, fortlaufende Hebesatzsenkungen der Kommune bei steigenden Immobilienpreisen zu einer um ein Vielfaches steigenden Grundsteuerlast für die Bürgerinnen und Bürger führen, was nicht vertretbar ist.

 

Der Rat fordert den Bürgermeister der Gemeinde Grefrath auf, sich beim Land NRW

 

(3)    für die Nutzung der Länderöffnungsklausel einzusetzen, um auch in NRW ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen. Diese Anforderungen lassen sich am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklichen, wie es viele andere Bundesländer in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen (u. a. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern) einführen werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

     gez.  Stephanie Jahrke

- Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Grefrath -

Haushaltsrede 2022 der Fraktionsvorsitzenden Stephanie Jahrke

Stephanie Jahrke, Fraktionsvorsitzende
Stephanie Jahrke, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kollegen und Kolleginnen,

bereits seit zwei Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unser aller Leben. Wir alle sehnen uns nach Normalität, jedoch zeigen die stetig ansteigenden Zahlen etwas anderes. Wir als FDP sind jedoch froh, dass unsere Ausschüsse und Sitzungen in Präsenz stattfinden. Es ist wichtig und auch richtig, mit den bestehenden Hygienemaßnahmen weiterhin auf Präsens zu setzen.

 

Auch im wirtschaftlichen Bereich werden die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie noch lange zu spüren sein. Wir möchten auch gerade deswegen nicht auf einzelne Posten im Haushaltsplan eingehen, sondern Ihnen vielmehr einen Einblick in unsere flankierenden Rahmenbedingungen nennen.

 

Wir als FDP unterstützen die Bestrebungen des Bürgermeisters in allen Bemühungen, ein digitales und effizientes Rathaus zu gestalten. Gleichwohl werden wir als Politik, gerade zukünftig, verstärkt auf die Haushaltsausgaben der Gemeinde schauen müssen. Neues Rathaus, ISEK, LAGA, Sanierungen diverser Infrastruktureinrichtungen sind notwendig, aber mit dem  Sparsamkeitsgebot muss hier der Fokus liegen. Auch die in Aussicht gestellten Fördergelder sind mit Eigenanteilen versehen und bedeuten Ausgaben, die als kleine Gemeinde erstmal aufgebracht werden müssen.

 

Die pandemische Lage verpflichtet uns aber auch insbesondere dazu, ein Augenmerk auf die vulnerablen Gruppen und Kinder zu haben. Unser dringender Appell lautet daher auch, die Haushaltsmittel mit Augenmaß auszugeben und dabei gerade die angesprochenen Gruppen nicht zu vergessen. Uns ist bewußt, dass genau diese Abwägung schwierig ist. Dennoch sollte der Mensch den Vorzug haben vor materiellen Dingen. Wirtschaftlich gesehen ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen notwendig, um auch den Ortsmitten und den Gewerbegebieten eine nachhaltige Chance zum Bestehen auf dem Markt zu geben. Die Komplexität einer Gemeinde wird dann ersichtlich, wenn alle Komponenten berücksichtigt werden. Sie, Herr Bürgermeister, haben sich dieser Aufgabe vor gut einem Jahr gestellt und wir versprechen Ihnen unsere volle Unterstützung.

 

Veränderte haushälterische Rahmenbedingungen, die auf Kreis- oder Landesebene beschlossen wurden, werden auch den Haushalt der Gemeinde Grefrath belasten. Gerade hier werden unangenehme Entscheidungen zu treffen sein, die wir mit Hilfe des Kämmerers, der unser großes Vertrauen hat, sicherlich gemeinsam anpacken werden. Unzweifelhaft werden ideelle Vorhaben in den Hintergrund treten müssen, sehr wohl aber nicht vergessen werden. Genau diesen Spagat zu schaffen, wünschen wir als FDP dem Kämmerer, Herrn Middelberg, ausdrücklich.

 

Investitionen in strukturelle Veränderungen, z.B. Feuerwehr, sind unabdingbar. Nach unserer Auffassung ist  hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Und das werden wir engmaschig begleiten. Gerade im Kontext mit Steueraufkommen, Kreisumlagen und unvorhergesehenen Ereignissen, erscheint uns die Pflicht der Sparsamkeit alternativlos. Daher auch die dringende Bitte an die Verwaltung: Bei Schwierigkeiten sprechen Sie uns an. Wir verstehen unsere Aufgabe darin, Sie partnerschaftlich zu unterstützen und möchten die Gemeinde Grefrath weiterhin auf dem guten Weg begleiten, ein lebens- und liebenswerter Ort zu sein.

 

Was wir ausdrücklich begrüßen, ist die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühren. Gerade in der dieser Zeit haben viele Vereine ums Überleben zu kämpfen und mit dieser Abschaffung setzen wir ein positives Zeichen in Richtung unserer  Vereine.

 

Genauso ein wichtiges Zeichen sind die 5.000€ für unsere freiwillige Feuerwehr, die auf der Grundlage unserer Anträge jetzt zwar in geringerem Umfang, als wir uns das gewünscht hätten, beschlossen wurden. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sind ein große Stütze unserer Gesellschaft und dieses gilt es uns immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Lasst uns zusammen Grefrath weiter nach vorne bringen.

Vielen Dank

 

Die FDP-Grefrath hat mit Michael Pfeiffer einen neuen Vorsitzenden

v. l. n. r.: Heiner Nigemeier, Stephanie Jahrke, Michael Pfeiffer
v. l. n. r.: Heiner Nigemeier, Stephanie Jahrke, Michael Pfeiffer

Grefrath, 14.01.2022
Auf dem Ortsparteitag der Freien Demokraten in Grefrath wählten die anwesenden Mitglieder am Freitag im Franzuese Hüske einen neuen Vorstand. Der bisherige langjährige Vorsitzende Gordon Dregger trat aus beruflichen Gründen nicht mehr an. Der 54jährige Unternehmensberater im Personalbereich Michael Pfeiffer, der seit der letzten Kommunalwahl stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, übernimmt ab sofort das Ruder. Heiner Nigemeier aus Oedt wurde zu seinem Stellvertreter gewählt. Stephanie Jahrke wurde als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. Zu Beisitzern wurden Doris Mülders, Werner Mülders, Thomas Rödel und Jörg Drößer gewählt.
In seiner Antrittsrede betonte Pfeiffer, dass sich die Schwerpunkte für die FDP in Grefrath nicht ändern werden, aber die FDP sich als Team mit allen Stärken noch breiter aufstellen wird. Ein sichtbares Zeichen wurde bereits mit der Erhöhung der Beisitzer Positionen um einen, auf jetzt vier gelegt. Politisch sieht Pfeiffer in der näheren Zukunft die engmaschige Begleitung des Haushaltes und die Stärkung der Wirtschaft in Grefrath als vorrangige Aufgaben an, ebenso die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die kommunalen Sanierungsmaßnahmen und die Vereinfachung von Behördengängen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Lebendiger Ortsparteitag

Parteiarbeit "lebt" von der Beteiligung der Mitgeder. Dem Ortsverband der Freien Demokraten in Grefrath ist es gelungen, nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr, trotz Corona-Beschränkungen, die Parteiarbeit auf breitere Füße zu stellen. Neben drei neuen Mitgliedern, die sich aktiv einbringen, sind es auch die, die schon lange dabei sind und jetzt wieder Freude an aktiver Parteiarbeit entdeckt haben.

So war es kein Wunder, dass der diesjährige Ortsparteitag eine bunte Reise durch die verschiedenen politischen Themen war. Der Vorsitzende Gordon Dregger konnte in seinem politischen Geschäftsbericht auf eine erfolgreiche Parteiarbeit in 2020 und 2021 zurückblicken.

So hat man anstatt der üblichen Präsenzsitzungen, sehr schnell auf digitale Formate gesetzt und konnte so auch im Lockdown alle Sitzungen coronaconform durchführen. Dank der sehr guten Breitbandabdeckung in Grefrath, gab es hier zu keiner Zeit Probleme, ein Umstand, der nicht selbstverständlich ist, schaut man einmal in unsere Nachbarorte, die zum Teil noch kein schnelles Internet haben.

Dregger lobte in seiner Rede ausdrücklich die beiden Ratsmitglieder Stephanie Jahrke (Fraktionsvorsitzende) und Michael Pfeiffer, die frischen Wind in die Ratsarbeit gebracht haben.

Stephanie Jahrke, die Schatzmeisterin der Partei ist, konnte in ihrem Kassenbericht ebenfalls von einer sehr positiver Entwicklung der Parteifinanzen berichten, die es ohne Probleme ermöglichen. auch bei drei aufeinanderfolgenden Wahlen (Kommunalwahl, Bundes- und Landtagswahl) finanziell gerüstet zu sein.

Der nächste Ortsparteitag, der bereits für den 14. Januar 2022 anberaumt wurde, wird auch im Ortsvorstand Veränderungen mit sich bringen. Dazu zu gegebener Zeit mehr.

Le Parcour kommt!

Quelle: wOOdy off the Wa!!  / pixelio.de
Quelle: wOOdy off the Wa!! / pixelio.de

Über zwei Jahre hat die FDP dafür gekämpft, jetzt wird es endlich realisiert. Für

Le Parcour, eine Sportart, die immer mehr Anhänger findet, werden im Schwingbodenpark im kommenden Jahr die Voraussetzungen geschaffen. Das Thema wurde immer wieder vom Jugend- Soziales und Seniorenausschuss in den Sportausschuss und umgekehrt geschoben, bis die FDP hierfür einen konkreten Antrag an den Rat gestellt hat, dem letztendlich dann alle Fraktionen folgen konnten.

 

Es gibt bereits jetzt in der Gemeinde eine größere Community, die diesen Sport ausübt, leider gab es dafür bisher nur Gelegenheit in der Turnhalle. Jetzt soll es im Schwingbodenpark eine entsprechende Fläche mit Hindernissen geben.

 

Als Sport- und Freizeitgemeinde erhalten wir dadurch eine neue Attraktion, die im Umkreis seines Gleichen sucht.

Unsere neu gewählten Ratsmitglieder

Bei der Kommunalwahl 2020 konnte die FDP ihre zwei Ratsmandate verteidigen und zieht am 01.11.2020 mit Stephanie Jahrke und Michael Pfeiffer in den neuen Gemeinderat.

Wir bedanken uns bei allen Bürger*innen, die uns bei dieser Wahl ihre Stimme gegeben haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig liberale Werte und Ideen in den Gemeinderat einfließen.

Den Fraktionsvorsitz übernimmt die 36jährige Malermeisterin Stephanie Jahrke, ihr Stellvertreter wird der 52jährige Unternehmensberater Michael Pfeiffer.

Schulwiese in Oedt nicht opfern!

FDP Ratsfraktion stellt Antrag an den Bürgermeister, erneut über die Standortfrage der neu zu errichtenden Kita in Oedt zu beraten.

„Es kann und darf nicht sein, dass bei Entscheidungen in Grefrath die Jugendlichen immer das Nachsehen haben!“ so Stephanie Jahrke (FDP).

„Dabei ist der Neubau der DRK-Kita wichtig, allein der jetzt im Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossene Standort ist für unsere Jugendlichen, die dort ihren zentralen Treffpunkt im Ort gefunden haben, ein Schlag ins Gesicht.“

 

„Frag doch mal den Landwirt!“

“Frag doch mal den Landwirt”, so stand es in der Einladung, der wir sehr gerne gefolgt sind. Auf dem Milchviehhof von Bauer Siepen gab es eine Menge zu sehen und zu fragen, so dauerte das Gespräch auch mehr als drei Stunden, gut investierte Stunden, da es eine Menge zu besprechen gab.

FDP löst Versprechen ein und spendet neue Tornetze für die Fußballtore auf der Oedter Schulwiese

Neue Tornetze (natürlich in Blau-Gelb😎) für die Fußballtore auf der Schulwiese an der Oedter Schule hat die FDP-Grefrath, wie beim letzten Familienfest der Gemeinde versprochen, spendiert.

Herzlichen Dank auch an den Hausmeister Herrn Wilden, der die Netze angebracht hat. Es darf gekickt werden!

Generationenwechsel bei den Freien Demokraten in Grefrath

100 % Zustimmung für Stephanie Jahrke für den Listenplatz 1 zur Kommunalwahl im September. Die 36jährige Malermeisterin überzeugte mit ihren Ideen die stimmberechtigten Mitglieder voll und ganz. 

Ebenso Michael Pfeiffer auf Platz 2, Werner Mülders auf Platz 3 mit Birgit Jahrke aus Ersatzbewerberin, Thomas Rödel auf Platz 4, Birgit Weber auf Platz 5, Gordon Dregger auf Platz 6, Ingolf Wankum auf Platz 7, Marcel Schmidtke auf Platz 8 und Doris Mülders auf Platz 9 bekamen vollste Unterstützung bei ihrer Kandidatur. 

Auch der unabhängige Bürgermeisterkandidat Jens Ernesti, den die FDP bei seiner Kandidatur unterstützt, richtete ein Grußwort an die Anwesenden.

Der Kreisvorsitzende Felix Grams führte gewohnt souverän die Sitzung.

Ortsparteitag der Freien Demokraten in Grefrath

v.l.n.r.: Gunter Jahrke, Birgit Weber, Michael Pfeiffer stv. Vorsitzender, Birgit Jahrke Gfin,

Werner Mülders Fraktionsvorsitzender, Gordon Dregger Vorsitzender,Stephanie Jahrke Schatzmeisterin, Jens Ernesti Bürgermeisterkandidat, Doris Mülders Beisitzerin, Thomas Rödel, Beisitzer

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Pressebericht vom Ortsparteitag, Quelle Rheinische Post
2020-02-28-Pressebericht vom OPT (RP).pd
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FDP-Grefrath gegen jedwede Zusammenarbeit mit extremen Parteien

Die Ereignisse in Thüringen beschäftigen auch die FDP in Grefrath. Für uns Freie Demokraten ist vor Ort und überall klar, es kann und darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das haben schon sowohl der Bundesvorsitzende Christian Lindner, als auch der NRW-Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp ganz klar herausgestellt.

 

53% der Thüringer haben entweder extrem Linke oder extrem Rechte gewählt und teilen sich das Parlament auf. Das ist unserer Meinung nach besorgniserregend.

 

Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen, er ist vom Ausgang wohl überrumpelt worden und hat unserer Meinung nach falsch reagiert. Die AfD ist mit ihren Taschenspielertricks durchgekommen, indem sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, ihm jedoch nicht eine einzige Stimme gegeben haben. Hier haben sowohl CDU als auch FDP keine gute Figur abgegeben, jedoch zu unterstellen, es hätte im Vorfeld Absprachen mit der AfD gegeben, halten wir in beiden Fällen für absolut unwahrscheinlich. Um ein klares Signal zu setzen, sollte Herr Kemmerich sofort zurücktreten.

Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, wir sind das politische Gegengewicht zu allen, die unser Land spalten und die Hass und Zwietracht schüren wollen!

 

Familienaktionstag - Malen für neue Tornetze!

Auch die FDP Grefrath ist am Sonntag, den 14. Juli 2019 zwischen 14 und 18 Uhr wieder mit dabei beim Familienaktionstag der Gemeinde Grefrath, der in diesem Jahr in Mülhausen an der Marienschule stattfindet.

An Stelle des Luftballonwettbewerbs haben wir uns in diesem Jahr etwas anderes einfallen lassen. Wir bieten für die Kids Malutensilien an, mit denen sie Bilder für unseren Stand malen können. Das schönste Bild wird prämiert, jedoch gilt es, soviele Bilder, wie möglich zu bekommen, denn für jedes Bild, dass am Stand gemalt wird, spendet die FDP 1 € für neue Fußballtornetze für die Tore auf den Schulwiesen in Oedt und in Grefrath. Also dann los! Besucht uns am Stand und seid kreativ!

Europawahl am Sonntag, den 26. Mai 2019 - wir alle haben die Wahl!

Gerade in der heutigen Zeit, in der immer mehr Nationalisten unterwegs sind, ist es enorm wichtig, dass wir uns alle für ein starkes Europa einsetzen. Ohne Frage, dass die Europäische Union reformiert werden muss. Viel zu sehr hat man sich in der Vergangenheit mit Klein Klein aufgehalten und die wirklich wichtigen Themen wurden nicht angepackt. Aber das dieses Projekt Europa uns den bisher längsten Frieden beschert hat, ist unbestritten.

Europa geht uns alle an! Deshalb gehen Sie wählen!

Keine weitere Ausweitung unseres Sozialsysthems zu Lasten nachfolgender Generationen

Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: "Wo Bürgergeld draufsteht, muss auch Bürgergeld drin sein", geißelt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den "Etikettenschwindel". "Wir suchen eine gute Lösung für eine neue Zeit. Unser Liberales Bürgergeld ist unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter", unterstreicht FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bei der Vorstellung des FDP-Reformkonzepts. "Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet, als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen", sagt Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

 

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Liberales Bürgergeld
190219_Beschluss_liberales Bürgergeld(1)
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Strahlende Gewinner!

Beim letzten Familienfest der Gemeinde Grefrath beteiligte sich die FDP Grefrath wieder mit einem Luftballonwettbewerb. Die Gewinnerin Angelique aus Oedt freute sich über einen Gutschein in Höhe von 50 €, den zweiten Platz belegte Ben aus Süchteln, er erhielt einen Gutschein in Höhe von 30 € und über den dritten Platz samt 20 € Gutschein freute sich Christian aus Willich.

Wir sagen herzlichen Glückwunsch!

 


Minister Pinkwart kommt nach Grefrath

Grefrath: Als Gastredner kommt der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum Kreisparteitag der Freien Demokraten und redet zum Thema: "Der Westen kommt wieder - Perspektiven für das Innovations- und Gründerland NRW".

Neben Vorstandswahlen stehen u. a. Ehrungen langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung.

 

Der Parteitag tagt öffentlich am Mittwoch, den 14. März 2018 ab 19:30 Uhr in der Albert-Mooren-Halle in Grefrath-Oedt, Niedertor 8. Gäste sind herzlich willkommen!


Aufbruchstimmung beim Ortsparteitag der FDP Grefrath

Beim Ortsparteitag im Pura Vida wählten die 12 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einen neuen Vorstand. Gordon Dregger aus Oedt, der bereits einmal vier Jahre Vorsitzender war, löste Werner Mülders ab, der nicht mehr kandidiert hat. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Michael Pfeiffer, ebenfalls aus Oedt, gewählt. Stephanie Jahrke aus Grefrath ist neue Schatzmeisterin und Birgit Jahrke, die auch bereits Geschäftsführerin der Fraktion ist, übernimmt das Amt der Schriftführerin, beide wohnen in Grefrath. Als Beisitzer wurden Doris Mülders aus Mülhausen, Johanna Krall aus Vinkrath und Olaf Bayer aus Oedt gewählt.

Für 30jährige Mitgliedschaft in der FDP wurde Werner Mülders geehrt.

Neben den Mitgliedern fanden auch einige interessierte Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Pura Vida und erlebten einen harmonischen Ortsparteitag, der von einer Aufbruchstimmung geprägt war.

Die letzten Jahre waren für den kleinen Ortsverband recht schwierige Jahre. Davon merkte man jedoch auf dem Parteitag nichts mehr. Neben soliden Finanzen, die die scheidende Schatzmeisterin Doris Mülders ihrer Nachfolgerin hinterlässt, ist man auch in der aktiven politischen Arbeit wieder auf einem guten Weg. Vier neue Mitglieder fanden 2017 den Weg zur FDP Grefrath (zwei davon direkt nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen). Auch wurden für die FDP in 2017 gleich drei neue sachlundige Bürger/innen in die Ausschüsse entsendet.

Bereits einen Tag vor dem Parteitag ging die Internetseite www.fdp-grefrath.de im neuen Look wieder online.

Für 2018 hat sich der Ortsverband einiges vorgenommen. Wir werden natürlich hier darüber berichten.


Landesregierung NRW beschließt Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen für die Flüchtlingsarbeit vor Ort

Der Landtag ist im Schlussspurt für die Haushaltsberatungen 2018. Der Haushaltsabschluss 2017 ist sehr erfreulich und hat eine Erhöhung der Zuführung in den Pensionsfonds für Beamte ermöglicht. Es ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit bereits heute Vorsorge für die Pensionszahlungen der Zukunft zu treffen. Die NRW-Koalition hält zudem ihr Wort und wird die Kommunen noch weiter entlasten."Diesen Schritt begrüßen wir als FDP-Fraktion in Grefrath sehr, da die wesentliche Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen geleistet wird." so der Fraktionsvorsitzende Werner Mülders.

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Die Pressekonferenz vom 19.11.2017 im Wortlaut:
"Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik.

Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen.

Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.

Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll.

Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Auf Wiedersehen.“

Bildquelle: FDP