Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Eine chinesische Weisheit sagt:

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern,
die anderen Windmühlen.“

anders ausgedrückt:

„ Den Wind – der uns entgegen bläst – können wir nicht ändern,
aber wir können die Segel richtig setzen“

Meine Damen und Herren,
ich möchte Sie jetzt nicht - wie meine Vorredner mit weiteren Zahlen konfrontieren, sondern Ihr Hauptaugenmerk auf die augenblickliche Situation unserer Gemeinde lenken.

Alle Sparmaßnahmen, die wir durchführen müssen, werden sich zwar 1:1 in unserer Haushaltskasse wiederfinden und trotzdem wird unsere Haushaltslage angespannt bleiben.
Weil sich das Sozial- System immer weiter verteuert und auch die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter steigt.

Unserer Gemeinde werden vom Bund und vom Land viele Aufgaben übertragen.

- Wir sollen Schulen sanieren
- höhere Sozialhilfe zahlen
- zum Klimaschutz beitragen
- die Kreisumlage soll erhöht werden
und so weiter und so weiter………

Zusätzlich müssen wir uns der Herausforderung einer bürgerfreundlichen Neuausrichtung für eine immer älter werdende Gesellschaft stellen.

Auch,
der Landrat will die Qualität im Betreuungsbereich weiter ansteigen lassen, der Jugendschutz soll
verbessert werden ………………

Wie das alles finanziert werden soll, darüber spricht kein Mensch. Es wird nur von einer allgemeinen Kraftanstrengung gesprochen.

Was das für uns bedeutet, wissen wir alle:

„ Eine Erhöhung der Kreisumlage“

Unser Haushalt, der jetzt schon dürftig aussieht, wird stärker belastet.
Gegenwehr leider unmöglich.

Irgendwann wird aber jeder begreifen müssen, man kann nicht mehr aus einer Tasche herausnehmen als man rein getan hat.

Es sieht doch so aus:

Unsere Rücklagen müssen für die anstehenden Investitionen voll eingesetzt werden und die Zinseinnahmen fehlen uns künftig im Verwaltungshaushalt.

Mit dem Verlust der Rücklagen verlieren wir auch jegliche Handlungsfreiheit für die künftigen Jahre.

Einige von Ihnen werden jetzt wieder denken: „ Die FDP Grefrath unkt mal wieder, aber die Realität gibt uns leider Recht

Meine Damen und Herren,

das Ganze ist auch ein strukturelles Problem.
——
Unsere Gemeinde ist jetzt seit Jahren unterfinanziert und wird aus eigener Lage nur mit großem Geschick aus dieser Finanzkrise herauskommen.

In unvergleichbarer Weise durchforschen unser Kämmerer und einige Mitglieder unseres Gemeinderates den Gemeindehaushalt nach Reserven anstatt einnahmeträchtige Perspektiven zu erarbeiten.

Nie war es so wichtig wie heute, das unsere kommunale Familie ohne Rücksicht auf die
politischen Farben gemeinsam für die Interessen der Gemeinde eintritt.

Wir müssen unseren Fokus darauf richten:
„Was wird gebraucht, und auf was können wir verzichten“

Wir können dazu nur auffordern, auch Sie müssen handeln – meine Damen und Herren.
Wir sind dann mit im Boot.

Weil das leider in der Vergangenheit nicht so war, sind die Gemeindefinanzen heute kurz vor dem Infarkt.

Sehr geehrte Mitglieder des Rates , ich wiederhole:

Wir alle sind gefragt und wir stehen in der Verantwortung .

Deshalb ist es äußerst wichtig, den Bürgermeister in seinen Aktivitäten, neue Unternehmen nach Grefrath zu holen und neue Gewerbegebiete und Wohngebiete zu erschließen, zu unterstützen.

Hier ist auch das Bauamt gefragt.
Es gibt beschleunigte Verfahren und Sie wissen bestimmt andere Möglichkeiten, die uns weiterhelfen können.

—- ein Umdenken ist bitter nötig.——

Antragsteller kommen als Kunden und nicht als Bittsteller.

Gebäudemenagement/Wirtschaftsförderung

Hohe Priorität hat nach unserer Ansicht ein funktionierendes Gebäudemanagement.
Die derzeitige Situation ist untragbar und unverantwortlich. Es wäre hier zu überlegen, ob
nicht eine Gesellschaftsform gefunden werden kann, wo professionelle und kaufmännische
Strukturen Eingang finden. Zum Beispiel: Eine GmbH. Es wäre zudem empfehlenswert, die
Wirtschaftsförderung/Entwicklungsgesellschft in diese GmbH einzubinden.

Kämmerei,

Gewerbe-/Einkommensteuer im Haushaltsentwurf
Eine Verdoppelung der Gewerbesteuern in dem jetzigen Haushaltsentwurf und einem gleichzeitigen Einnahmen minus der Einkommensteuer erscheint uns als äußerst fragwürdig und kaufmännisch nicht nachvollziehbar.

Soziales

Die Kosten im Sozialbereich sind weitestgehend stabil. Hier bedanken wir uns für die gute Arbeit des zuständigen Amtsleiters.

Wie es in jedem Privathaushalt üblich ist, müssen auch wir uns fragen:
„Wo können wir sparen?“

1.) Konkreter Vorschlag:
Die Kasse von Nettetal nach Grefrath zurückholen. Ungenutzte Personalkapazitäten
sind in reichlichem Maße vorhanden.

2.) Überprüfung der abgeschlossenen Versicherungen.
Die Versicherungsausgaben entsprechen mehr einer wiederkehrenden Spendenaktion
an eine Versicherung.

3.) Bauhof
Hier weiß man nicht wo man anfangen soll,
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Die angesetzten Kosten sind überhöht.

Was früher eine Person schaffte( viele können sich erinnern) müssen heute 3 Personen machen. Die Gummistiefel und die Schippe wurden mit den Turnschuhen vertauscht.
Das Büro ist heute gut besetzt. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass der vor Wochen im Bauausschuss
beschlossene „Arbeitskreis Bauhof„ in dem jede Partei vertreten sein soll, bis heute noch
nicht installiert ist.

4.) Ausgaben für den Sport
Der Gemeindesportverband gehört mit ins Boot und muss künftig bei
finanziellen Entscheidungen mit einbezogen werden.

5.) Vermögen
Können wir uns von Immobilien trennen, die uns wie ein Klotz am Bein hängen. Man sollte,
nein, man muss darüber nachdenken.

6.) Was kann in Eigenleistung geschaffen werden?
Hier muss man besonders den SV Grefrath lobend benennen und die anstehende
Eigenleistung von Borussia Oedt.

Dies zeigt in vorbildlicher Weise, wenn alle zusammen halten und helfen, kann vieles
- ohne zusätzliche Belastung der Gemeindefinanzen erreicht werden.

7.) Die freiwilligen Leistungen auf ein Minimum beschränken
na ja, rechtlich sicher einwandfrei, aber es kann auch den Falschen treffen. Hier ist eine
sorgsame, intensive Abwägung erforderlich.

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, wir müssen die Lage der Gemeinde in den Vordergrund stellen.

Ob es manchen passt oder nicht, es muss alles auf den Prüfstand.

Zum Abschluss

Das Anspruchsdenken zu überwinden wird ein wichtiger Schritt sein, um unsere kommunalen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.
Das hauptamtliche Gießkannenprinzip können wir uns für die Zukunft nicht mehr leisten.

Ich kann nur sagen:
„Herr Bürgermeister, Ihr Vorgänger hat Ihnen ein sehr schweres Erbe hinterlassen.“
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Wir - als FDP Fraktion – werden Sie und ihre aktiven Mitarbeiter nach besten Kräften unterstützen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!