In seiner Rede warf er der rot-grünen Landesregierung eine verantwortungslose Schuldenpolitik vor. Hannelore Kraft gefährde nicht nur die Stellung Nordrhein-Westfalens als Wirtschaftsland Nummer 1, sondern auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt in Europa. Die FDP habe durch ihr Nein zum Landeshaushalt 2012 und der dadurch ausgelösten Neuwahl Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. «Lieber neue Wahlen als neue Schulden», sagte Lindner.

Lindner verteidigte auch das Nein der FDP zu einer Länderbürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft. Davon hätten am Ende nur die Banken profitiert, bei denen sich die Drogeriekette verschuldet habe. Auch wenn der FDP ein kaltes, unsoziales Verhalten vorgeworfen werde, sie mache den «Wettbewerb der sozialsten Rhetorik nicht mit». «Für uns zählen nur soziale Resultate».

Gleichzeitig präsentierte er die Kampagne der FDP zur Landtagswahl unter dem Motto «Das ist meine FDP». Gemeinsam mit dem Team der FDP will Lindner bei der Landtagswahl am 13. Mai erneut in den Düsseldorfer Landtag einziehen.

“Ich freue mich auf den Wahlkampf. Und – ich freue mich auf Nordrhein-Westfalen“, rief der designierte Spitzenkandidat der FDP-NRW, Christian Lindner, den liberalen Parteifreundinnen und Parteifreunden des Bezirksverbandes Köln am Samstag in Wiehl zu. Die FDP habe mit ihrem Nein zum rot-grünen Schuldenhaushalt die Neuwahlen in NRW herbeigeführt. Lindner: „Besser neue Wahlen als neue Schulden.“

NRW habe in den vergangenen zwei Jahren so viele Steuern eingenommen wie seit langem nicht mehr. SPD-Politiker fordern jetzt wieder, durch höhere Steuern die Schuldenlöcher zu stopfen. Lindner hält dagegen: “Der Staat kann gar nicht so viel Geld haben, dass die Sozis damit auskommen könnten.” Jetzt müsse es vielmehr darum gehen, durch Konsolidierung und Streichung unnützer Ausgaben den Landeshaushalt tragfähig zu machen. “Wir wollen nicht, dass in Düsseldorf die neue Akropolis gebaut wird. Unser Land braucht einen grundlegenden Wandel: Raus aus der Neuverschuldung. NRW soll Vorbild für nachhaltige Finanzpolitik in ganz Europa werden.“

In den aktuellen Umfragen legen die Liberalen deutlich zu. Bereits eine Woche nach der Nominierung von Christian Lindner zum NRW-Spitzenkandidaten klettert die FDP bei der Sonntagsfrage für NRW sowohl bei Forsa als auch bei ARD/Infratest dimap von 2 auf 4 Prozent. 28 Prozent der Befragten bescheinigen Christian Lindner ein „starker Spitzenkandidat zu sein“.

NRW-Generalsekretär Joachim Stamp spürt die Aufbruchstimmung nicht nur in steigenden Umfragewerten: „Tausende positive Briefe und E-Mails bestärken uns. Es ist ein echter Ruck durch unsere Partei gegangen. Unsere Themen uns Anliegen werden gehört und öffentlich diskutiert. Die Trendwende ist eingeleitet.“ Stamp ruft Mitglieder und Freunde der Liberalen auf, sich ab sofort wieder zur FDP zu bekennen „Lassen Sie uns die Aufholjagd fortsetzen und am 13. Mai gemeinsam wieder in den Landtag einziehen.“

v.l.n.r.:Udo van Neer, Irene Wistuba, Dietmar Brockes, Wolfgang Lochner

Grefrath-Oedt: In der Albert-Mooren-Halle in Oedt wählte die FDP im Kreis Viersen am Sonntag ihre Kandidten für die beiden Wahlbezirke zur Landtagswahl. Zur Wahl stellten sich erneut Stefan Feiter für den Wahlbezirk Viersen I und Dietmar Brockes für den Wahlbezirk Viersen II.
Stefan Feiter, der 50jahrige Verwaltungsfachwirt aus Viersen bekam dabei sehr gute 95,7% der Stimmen und der 41jahrige Dietmar Brockes aus Brüggen-Bracht, seit 2000 im Landtag, konnte gar 100% der abgegebenen Stimmen einsammeln. Völlig überwältigt von diesem Ergebnis versprach Dietmar Brockes den Mitgliedern, seine ganze Kraft in den kommenden Wochen dafür aufzuwenden, um auch die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass NRW die Liberalen dringender braucht, denn je. Dabei werden die Themen Haushaltskonsolidierung, Bildung, Industriestandort NRW und weniger Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat eine wichtige Rolle spielen.
In einer sehr kämpferischen Rede machte Brockes den Mitglieder deutlich, dass die FDP wie keine andere Partei im Landtag für eine glaubwürdige Politik steht. „Als man uns im Landtag erpressen wollte, um eine Zustimmung zum Schuldenhaushalt zu erzwingen, haben wir gestanden und Wort gehalten. Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen!“ so der Liberale.

Brockes betonte in seinen Ausführungen, dass die FDP weder die Diätenerhöhung, noch den angeblichen Schulkonsens mitgetragen haben, der letztlich die Gymnasien und gut arbeitenden Realschulen gefährdet. CDU, SPD und Grüne machen hier eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. „Wir brauchen mehr individuelle Förderung und kleinere Klassen, aber keine Einheitsschule, die zulasten der schwachen und guten Schüler geht.“ betont der 41 jährige Familienvater. Dietmar Brockes strebt auf der Landeswahlversammlung am kommenden Wochenende in Duisburg einen vorderen Listenplatz an, der beim Wiedereinzug der FDP in den Landtag seine weitere Mitarbeit sicherstellt.

In der Abstimmung gab es ein einstimmiges Votum für:

Gordon Dregger als Vorsitzender des FDP Ortsverbandes und
Werner Mülders als sein Stellvertreter.

Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Heinz-Nikolaus Hagl

Mit der neuen Besetzung auf der Ebene des Vorsitzenden hat der FDP Ortsverband eine gute Mischung zwischen Jung und Alt. Gordon Dregger ist 41 Jahre alt und als Industriemeister Chemie tätig. Ihm steht in der Person von Werner Mülders (62) ein alter FDP Fahrensmann zur Seite.

Eine chinesische Weisheit sagt:

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern,
die anderen Windmühlen.“

anders ausgedrückt:

„ Den Wind – der uns entgegen bläst – können wir nicht ändern,
aber wir können die Segel richtig setzen“

Meine Damen und Herren,
ich möchte Sie jetzt nicht - wie meine Vorredner mit weiteren Zahlen konfrontieren, sondern Ihr Hauptaugenmerk auf die augenblickliche Situation unserer Gemeinde lenken.

Alle Sparmaßnahmen, die wir durchführen müssen, werden sich zwar 1:1 in unserer Haushaltskasse wiederfinden und trotzdem wird unsere Haushaltslage angespannt bleiben.
Weil sich das Sozial- System immer weiter verteuert und auch die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter steigt.

Unserer Gemeinde werden vom Bund und vom Land viele Aufgaben übertragen.

- Wir sollen Schulen sanieren
- höhere Sozialhilfe zahlen
- zum Klimaschutz beitragen
- die Kreisumlage soll erhöht werden
und so weiter und so weiter………

Zusätzlich müssen wir uns der Herausforderung einer bürgerfreundlichen Neuausrichtung für eine immer älter werdende Gesellschaft stellen.

Auch,
der Landrat will die Qualität im Betreuungsbereich weiter ansteigen lassen, der Jugendschutz soll
verbessert werden ………………

Wie das alles finanziert werden soll, darüber spricht kein Mensch. Es wird nur von einer allgemeinen Kraftanstrengung gesprochen.

Was das für uns bedeutet, wissen wir alle:

„ Eine Erhöhung der Kreisumlage“

Unser Haushalt, der jetzt schon dürftig aussieht, wird stärker belastet.
Gegenwehr leider unmöglich.

Irgendwann wird aber jeder begreifen müssen, man kann nicht mehr aus einer Tasche herausnehmen als man rein getan hat.

Es sieht doch so aus:

Unsere Rücklagen müssen für die anstehenden Investitionen voll eingesetzt werden und die Zinseinnahmen fehlen uns künftig im Verwaltungshaushalt.

Mit dem Verlust der Rücklagen verlieren wir auch jegliche Handlungsfreiheit für die künftigen Jahre.

Einige von Ihnen werden jetzt wieder denken: „ Die FDP Grefrath unkt mal wieder, aber die Realität gibt uns leider Recht

Meine Damen und Herren,

das Ganze ist auch ein strukturelles Problem.
——
Unsere Gemeinde ist jetzt seit Jahren unterfinanziert und wird aus eigener Lage nur mit großem Geschick aus dieser Finanzkrise herauskommen.

In unvergleichbarer Weise durchforschen unser Kämmerer und einige Mitglieder unseres Gemeinderates den Gemeindehaushalt nach Reserven anstatt einnahmeträchtige Perspektiven zu erarbeiten.

Nie war es so wichtig wie heute, das unsere kommunale Familie ohne Rücksicht auf die
politischen Farben gemeinsam für die Interessen der Gemeinde eintritt.

Wir müssen unseren Fokus darauf richten:
„Was wird gebraucht, und auf was können wir verzichten“

Wir können dazu nur auffordern, auch Sie müssen handeln – meine Damen und Herren.
Wir sind dann mit im Boot.

Weil das leider in der Vergangenheit nicht so war, sind die Gemeindefinanzen heute kurz vor dem Infarkt.

Sehr geehrte Mitglieder des Rates , ich wiederhole:

Wir alle sind gefragt und wir stehen in der Verantwortung .

Deshalb ist es äußerst wichtig, den Bürgermeister in seinen Aktivitäten, neue Unternehmen nach Grefrath zu holen und neue Gewerbegebiete und Wohngebiete zu erschließen, zu unterstützen.

Hier ist auch das Bauamt gefragt.
Es gibt beschleunigte Verfahren und Sie wissen bestimmt andere Möglichkeiten, die uns weiterhelfen können.

—- ein Umdenken ist bitter nötig.——

Antragsteller kommen als Kunden und nicht als Bittsteller.

Gebäudemenagement/Wirtschaftsförderung

Hohe Priorität hat nach unserer Ansicht ein funktionierendes Gebäudemanagement.
Die derzeitige Situation ist untragbar und unverantwortlich. Es wäre hier zu überlegen, ob
nicht eine Gesellschaftsform gefunden werden kann, wo professionelle und kaufmännische
Strukturen Eingang finden. Zum Beispiel: Eine GmbH. Es wäre zudem empfehlenswert, die
Wirtschaftsförderung/Entwicklungsgesellschft in diese GmbH einzubinden.

Kämmerei,

Gewerbe-/Einkommensteuer im Haushaltsentwurf
Eine Verdoppelung der Gewerbesteuern in dem jetzigen Haushaltsentwurf und einem gleichzeitigen Einnahmen minus der Einkommensteuer erscheint uns als äußerst fragwürdig und kaufmännisch nicht nachvollziehbar.

Soziales

Die Kosten im Sozialbereich sind weitestgehend stabil. Hier bedanken wir uns für die gute Arbeit des zuständigen Amtsleiters.

Wie es in jedem Privathaushalt üblich ist, müssen auch wir uns fragen:
„Wo können wir sparen?“

1.) Konkreter Vorschlag:
Die Kasse von Nettetal nach Grefrath zurückholen. Ungenutzte Personalkapazitäten
sind in reichlichem Maße vorhanden.

2.) Überprüfung der abgeschlossenen Versicherungen.
Die Versicherungsausgaben entsprechen mehr einer wiederkehrenden Spendenaktion
an eine Versicherung.

3.) Bauhof
Hier weiß man nicht wo man anfangen soll,
———-
Die angesetzten Kosten sind überhöht.

Was früher eine Person schaffte( viele können sich erinnern) müssen heute 3 Personen machen. Die Gummistiefel und die Schippe wurden mit den Turnschuhen vertauscht.
Das Büro ist heute gut besetzt. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass der vor Wochen im Bauausschuss
beschlossene „Arbeitskreis Bauhof„ in dem jede Partei vertreten sein soll, bis heute noch
nicht installiert ist.

4.) Ausgaben für den Sport
Der Gemeindesportverband gehört mit ins Boot und muss künftig bei
finanziellen Entscheidungen mit einbezogen werden.

5.) Vermögen
Können wir uns von Immobilien trennen, die uns wie ein Klotz am Bein hängen. Man sollte,
nein, man muss darüber nachdenken.

6.) Was kann in Eigenleistung geschaffen werden?
Hier muss man besonders den SV Grefrath lobend benennen und die anstehende
Eigenleistung von Borussia Oedt.

Dies zeigt in vorbildlicher Weise, wenn alle zusammen halten und helfen, kann vieles
- ohne zusätzliche Belastung der Gemeindefinanzen erreicht werden.

7.) Die freiwilligen Leistungen auf ein Minimum beschränken
na ja, rechtlich sicher einwandfrei, aber es kann auch den Falschen treffen. Hier ist eine
sorgsame, intensive Abwägung erforderlich.

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, wir müssen die Lage der Gemeinde in den Vordergrund stellen.

Ob es manchen passt oder nicht, es muss alles auf den Prüfstand.

Zum Abschluss

Das Anspruchsdenken zu überwinden wird ein wichtiger Schritt sein, um unsere kommunalen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.
Das hauptamtliche Gießkannenprinzip können wir uns für die Zukunft nicht mehr leisten.

Ich kann nur sagen:
„Herr Bürgermeister, Ihr Vorgänger hat Ihnen ein sehr schweres Erbe hinterlassen.“
———–
Wir - als FDP Fraktion – werden Sie und ihre aktiven Mitarbeiter nach besten Kräften unterstützen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Die erfolgreichsten Wahlkreise für die FDP waren der von Christopher Mülders vertretene Stimmbezirk 2140 (Albert-Mooren-Halle) mit hervorragenden 18,86 Prozent sowie der Stimmbezirk 2050 (Schulzentrum) des Ortsverbandsvorsitzenden Olaf Bayer mit 15,59 Prozent.

Mit der Wahlerfolg wechseln auch teilweise die Gesichter im Rat. Die bisherige Fraktionsspitze Horst Lübke und Werner Mülders wurde wiedergewählt und nun durch Olaf Bayer, Reiner Wolff und Norbert Prümen unterstützt. Die bisherige Ratsfrau Christa Lübke war auf eigenen Wunsch auf einem hinteren Platz der Reserveliste angetreten und wird dem Rat damit nicht mehr angehören. Gunter Jahrke scheidet aus, da er zu dieser Wahl nicht mehr aufgestellt wurde.

Auch wenn FDP Bürgermeisterkandidat Reiner Wolff sich nicht durchsetzen konnte, ist aus Sicht der Liberalen die Abwahl des Bürgermeisters Herbert Kättner, dessen Amtsführung in letzter Zeit nicht nur bei der FDP in der Kritik stand, ein erfreuliches Ergebnis.

Ihre neue FDP-Fraktion:

Horst Lübke

Werner Mülders

Olaf Bayer

Reiner Wolff

Norbert Prümen

Foto: © Paul-Georg Meister / Pixelio

Die Anwohner der Wohnstraße “An der Floeth” gehen auf die Barrikaden. Zu Recht, wie Bürgermeisterkandidat Reiner Wolff im FDP Wahlblog findet. Die Gemeinde beabsichtigt im Rahmen der Kanalsanierung den Ausbau der völlig ausreichenden Anwohnerstraße; auf Kosten der Anwohner versteht sich.

Viele Kanäle in Grefrath sind sanierungsbedürftig und werden derzeit renoviert. Im Rahmen dieser Baumaßnahmen plant die Gemeinde, die Anwohnerstraße “An der Floeth” auszubauen, obwohl die Substanz und der Zustand der Straße einwandfrei sind und dies auch so von den Anwohnern akzeptiert wird. Aus diesem Grunde hat sich eine Anlieferinitiative gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Ausbau zu verhindern.

Nach einer Besichtigung und einer eingehenden Prüfung, schließt sich die FDP dieser Forderung an und unterstützt die Initiative. Bürgermeisterkandidat Reiner Wolff: “Der einzige Antrieb der Gemeinde ist hier, die Kosten der nötigen Kanalsanierung mittelbar auf die Anwohner abzuwälzen.” Die FDP werde “in allen Abstimmungen vehement gegen das Vorhaben der Gemeinde argumentieren und abstimmen”, erklärte Wolff weiter.

American Bulldog, Foto: © Sannse/Wikipedia

Am vergangenen Sonntag wurde ein vierjähriger Junge aus Oedt von einem gefährlichen Kampfhund der Rasse American Bulldog angegriffen. Der Hund hatte ihm auf einer Wiese am Bruchweg in den Kopf gebissen. Die FDP in Grefrath fordert nun die Verwaltung auf, gefährliche Hunde und deren Halter strenger zu überprüfen.

“Insbesondere muss die Eignung der Halter zur Führung solcher Hunde deutlich genauer betrachtet werden”, so Horst Lübke, Vorsitzender der FDP Ratsfraktion, “Wir dürfen nicht tatenlos akzeptieren, dass die Gesundheit und das Leben grefrather Bürger und ihrer Kinder durch diese Hunde gefährdet werde.” Lübke kündigte an, dass die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Rat der Gemeinde Grefrath einbringen werde.